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05.02.20 Straßenausbaubeiträge abschaffen - AfD fordert die Abschaffung der Strabs in Hemmingen

Hemmingen, 05.02.2020 – Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge ist in vielen Kommunen der Region bereits im Gange und einige Städte haben sie bereits abgeschafft. Der Rat der Stadt Pattensen beschloss in der letzten Sitzung ebenfalls die Aufhebung der sog. Strabs.
„In Hemmingen jedoch ist die Straßenausbaubeitragssatzung ohne Einschränkung wirksam“, sagt Eva Eigner, für die Stadt Hemmingen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbandes Hannover-Land-Süd, und fordert eine faire Lastenverteilung.
Die AfD spricht sich für die ersatzlose Abschaffung der Strabs aus. „Die überwiegende Finanzierung von Grundsanierungsarbeiten über Straßenausbaubeiträge von Anliegern ist nicht gerecht“, meint Eigner.
Die gängige Praxis sei zudem in hohem Maße unsozial. „In Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten durch immer neue Belastungen wie beispielsweise der wiederholten Erhöhung der rechtlich umstrittenen Grundsteuer ab 2020, sowie CO2-Abgaben bei gleichzeitig abschmelzenden Ersparnissen im Zuge einer verantwortungslosen Null- und Minuszins-Politik verfügen immer weniger Grundstückseigentümer über ein Finanzpolster, das es ihnen ermöglicht, Beträge von 10.000,- Euro und mehr auf Zuruf an die Stadt zu überweisen.“
Hinzu käme eine zunehmende Alterung der Bevölkerung. „Immer mehr Grundstücks-eigentümer kommen in ein Alter, das es ihnen unmöglich macht, die nötigen Ausbaubeiträge über Bankkredite aufzubringen. Im schlimmsten Fall sind sie gezwungen, ein Haus zu verkaufen, in dem sie ihr Leben lang gewohnt haben.“
„Die Beiträge müssen gerechter und sozial verträglicher verteilt werden können.“ betont Eva Eigner. Die Straßen würden von allen Bürgern genutzt, nicht nur von denen, die ihr Haus an der jeweiligen Straße haben.
Dass der Stadtrat sich für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung noch in dieser Legislaturperiode ausspricht, hält der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Regionsfraktion, Henning Franke, für unwahrscheinlich. Den Vertretern im Stadtrat fehlt es in überwiegender Zahl wohl an Weitblick und Mut zur Gestaltung. Das könnte sich im kommenden Jahr ändern. „Bei den Kommunalwahlen 2021 wird die AfD in den Stadtrat von Hemmingen einziehen, so Franke. Damit werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Chance auf eine Politik der Vernunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hemmingen wird steigen.“


 HAZ/ Leine-online 08.02.20.:  Erwähnung der Position der AfD im letzen Absatz2020 02 26 13 07 11 HAZNP080220 2 schnitt