Pattensen, 22.03.2022: In der hybriden Ratssitzung der Stadt Pattensen stellte die Ratsvorsitzende Astrid Schunder (CDU) dem AfD-Ratsherrn Thomas Bungart den Ton ab. Hier lesen Sie dessen Statement in voller Länge.

„Ohne Versammlungsfreiheit keine Demokratie!“
(Dr. Ulrich Vosgerau, Verfassungsrechtler)

Verehrte Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
ich möchte auch noch einmal auf das eingehen, was die Herren Thomas und Ernst während der vergangenen Sitzung im Namen ihrer Fraktionen zum Thema Spazierengehen in Pattensen vorgetragen haben.
Frau Ratsvorsitzende, Sie haben den Redebeitrag mit dem Hinweis geschlossen, es sei „alles ausgesagt worden, was wir sagen wollten“. Das schafft Raum für Missverständnisse. Ich möchte deshalb noch einmal festhalten, dass Herr Thomas und Herr Ernst ausschließlich für die CDU und die SPD gesprochen haben. Und ich distanziere mich in der gebotenen Deutlichkeit. Ich hätte das nicht sagen wollen.
Wer Menschen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, in einen Kontext mit Demokratiefeindlichkeit stellt, hat das Wesen von Demokratie nicht verstanden.
Wer einen Zusammenhang zwischen Spaziergängen und der Verbreitung von Corona zieht, lebt ganz offensichtlich in einer Blase aus gefährlichem Halb- oder Garnichtwissen. Aerosolforscher weisen schon lange darauf hin, dass Masken tragen im Freien eine unsinnige Maßnahme ist. Alle Einschränkungen draußen könnte man rasch beenden.
Die Herren Thomas und Ernst gaben an, dass die Wirkung, Verträglichkeit und Zuverlässigkeit der derzeit verfügbaren Impfstoffe bekannt wäre. Das ist richtig. Nur ist sie scheinbar den beiden nicht bekannt. Denn anders ist es ja nicht zu erklären, dass Herr Thomas im Namen des Rates ursprünglich vortragen wollte, dass Impfungen vor Ansteckungen und der Verbreitung von Corona schützen.
Die Impfskepsis, der Sie im Namen ihrer Fraktionen eine Absage erteilt haben, ist alles andere als unangebracht. Denn wer dem Versprechen der Politik geglaubt hat, dass Corona verschwinden wird, sobald wir dagegen impfen können, wurde längst eines Besseren belehrt. Wer der Politik geglaubt hat, dass Impfungen zu einer Herdenimmunität führen, darf sich heute mit Fug und Recht betrogen fühlen. Wer sich auf Anraten der Politik mit dem vektorbasierten Impfstoff von Johnson & Johnson impfen ließ, gilt mittlerweile als ungeimpft. Wer sich zweimal impfen ließ, gilt heute ebenfalls als ungeimpft. Und wer weiß, wie lange noch all jene als geimpft gelten, die eine zweifache Impfung plus Booster vorweisen können. Die vierte Impfung ist ja bereits im Gespräch.
Selbstverständlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Impfungen gegen Corona im Einzelfall sinnvoll sein können. Allerdings ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass diese Impfungen in ihren Nebenwirkungen nicht mit den bislang eingeführten Impfungen vergleichbar sind. Wer mehr über die Corona-Impfschäden wissen möchte, braucht ja nur den Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu lesen.
Sicher nicht ohne Grund sahen sich im vergangenen Monat die Acura-Kliniken in Baden Württemberg zu folgendem Statement veranlasst: „Wägen Sie individuell ab, ob Sie sich impfen lassen. Diese Abwägung wird aber immer wichtiger, denn auch die Impfung hat den Preis der relativen Unwirksamkeit selbst der 4. Impfung, einer deutlich höheren Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert und der – immer noch offenen – Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem.“
Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnimmt, spaltet auch nicht die Gesellschaft – er ist ein Teil davon. Spalten tun jene, die aus der Sicherheit führender gesellschaftlicher Positionen heraus unliebsamen kritischen Stimmen nicht argumentativ begegnen, sondern Minderheiten verächtlich als „Pack“ (Sigmar Gabriel) oder „Schwurbler“ (Frank-Walther Steinmeier) bezeichnen und Deutschland in hell und dunkel teilen („Dunkeldeutschland“, Joachim Gauck). Und spalten tun leider auch Sie, Herr Thomas und Herr Ernst, wenn Sie sich sehr einseitig dafür aussprechen, „dass Impfwillige nicht bedrängt, behindert und in den sozialen Medien diffamiert werden“. Diffamierung ist immer zu verurteilen. Ihre Einseitigkeit lässt allerdings darauf schließen, dass Sie es völlig in Ordnung finden, wenn Menschen, die bislang noch von ihrem Recht Gebrauch machen, sich nicht gegen Corona impfen zu lassen, von Bedrängung, Behinderung und Diffamierung betroffen sind.
Besonders enttäuschend finde ich, dass Herr Thomas nicht Willens oder nicht in der Lage war, auch nur eine einzige der Fragen zu beantworten, die ich ihm im Zusammenhang mit seinen Ausführungen gestellt habe. Ich habe diese Fragen deshalb auch an die Polizei geschickt. Von konkreten Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung aus Versammlungen in Pattensen heraus, konnte sie nichts berichten.
Das alarmistische Statement von CDU und SPD in der vergangenen Ratssitzung entbehrte offensichtlich jeglicher Grundlage.

Thomas Bungart für die AfD im Rat der Stadt Pattensen

Anlass für dieses Statement war die gemeinsame Erklärung von CDU und SPD durch die Fraktionsvorsitzenden Georg Thomas und Jens Ernst im Rahmen der Ratssitzung am 27.01.2022

Bürgermeisterin: Ich darf an Herrn Thomas und Herrn Ernst abgeben, die mich gebeten haben, den Bericht nochmal für ein politisches Statement zu öffnen. Dem würde ich gerne nachkommen.
Ratsvorsitzende: Ja gerne, dann leite ich jetzt das Wort an Herrn Thomas und an Herrn Ernst weiter.
Hr. Ernst: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herrn des Rates, der Verwaltung, liebe Zuschauende und Zuhörende, die beiden Fraktionen der CDU und SPD des Stadtrates Pattensen möchten heute gerne folgendes Statement abgeben: Gemeinsam durch diese schwere Zeit ist die Überschrift. Unser Bundespräsident Frank Walther Steinmeier hat am Mittwoch vergangener Woche in Berlin folgendes gesagt: „Wenn so genannte Spaziergänger von einer Corona Diktatur schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen, sondern das beleidigt uns alle. Denn wir alle sind diese Demokratie. Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun, in dieser zermürbenden Pandemie.“ Zitatende. Die anhaltende Corona Pandemie und die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen belasten uns alle. Impfungen sind neben persönlichen Schutzmaßnahmen unbedingt notwendig, um schwere Krankheitsverläufe mit einer Covid 19 Infektion zu verhindern. Gleichzeitig trägt ein hoher Immunschutz in der Bevölkerung durch Impfung zur Bekämpfung der Pandemie bei.
Hr. Thomas: Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht und die Impfung von Kindern und Jugendlichen werden in Teilen der Bevölkerung nicht mehr sachlich, sondern hoch emotional geführt. Dies veranlasst einige Gruppen, sich dieser Thematik zu bemächtigen. Diese Gruppen stehen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kritisch gegenüber. Diese Minderheitsgruppen befördern durch die Art des Vorgehens – nämlich durch das Vermeiden rationaler Diskurse – gezielt die Spaltung der Gesellschaft.
Hr. Ernst: Sie umgehen das Versammlungsrecht, das jedem freisteht, indem sie ihre Demonstrationen nicht anzeigen. Das Ziel ist, sich mit diesen unangemeldeten Demonstrationen vorsätzlich über die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und die versammlungsrechtlichen Bestimmungen hinwegzusetzen. Die Diskussionsverläufe in einschlägigen Gruppen auf Sozial Media zeugen davon. Solche Demonstrationen finden auch in Pattensen statt. Wobei diese Veranstaltungen von einer beachtlichen Zahl Auswärtiger besucht werden.
Hr. Thomas: Die Fraktionen von SPD und CDU danken den Menschen in unserer Stadt, die sich vernünftig und regelkonform verhalten, die die Infektionsschutzmaßnahmen einhalten, die Impfkampagne durch ihr Mitwirken unterstützen und weiterhin die Impfangebote annehmen.
Hr. Ernst: Wir fordern gemeinsam die Demonstrantinnen und Demonstranten auf, jegliches rechtswidriges Vorgehen zu unterlassen und bei ihren Demonstrationen die Infektionsschutzmaßnahmen und die versammlungsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie diese ordnungsgemäß anzumelden.
Hr. Thomas: Wir fordern gemeinsam von den Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern eine deutliche Distanzierung von Vereinnahmung radikaler Gruppierungen und jeglichen Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Hr. Ernst: Die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD erteilen Impfskepsis eine Absage. Die bisherige Datenlage erlaubt eine valide Einschätzung hinsichtlich Wirkung, Verträglichkeit und Zuverlässigkeit der derzeit verfügbaren Impfstoffe.
Hr. Thomas: Wir sprechen uns gemeinsam dafür aus, dass Impfwillige nicht bedrängt, behindert und in den sozialen Medien diffamiert werden.
Hr. Ernst: Wir unterstützen ein konsequentes Handeln der Polizei. Jens Ernst für die Mitglieder der SPD-Fraktion der Stadt Pattensen.
Hr. Thomas: Georg Thomas für die Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen.
Ratsvorsitzende: Vielen Dank Herr Ernst und Herr Thomas für diese Ausführungen hier. Ich denke, das lassen wir alle so für uns stehen und in dieser Form meines Erachtens auch unkommentiert. Ich denke, das hat alles ausgesagt, was wir sagen wollten. Vielen Dank.

Nachverfolgen unter https://www.youtube.com/watch?v=vl3tLXYpVUs ab ca. Minuten 44:00 bis 48:00


Pattensen, 03.11.2021: Das Originalstatement des Pattenser AfD-Ratsherrn Thomas Bungart für die Leine Nachrichten über die Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger in volle Länge.

„Abschreckende Rahmenbedingungen währen kontraproduktiv“
Wer sich im oder für den Rat engagiert, sollte dies in der Regel freiwillig, unentgeltlich und aus innerer Überzeugung heraus tun. Das ist schließlich der Kerngedanke des Ehrenamts. Die Haushaltslage in Pattensen zeigt aber auch, dass es nicht egal ist, wer über ein Mandat im Stadtrat Einfluss auf die Geschicke nimmt. Wenn die kommunale Mitarbeit zu persönlichen Nachteilen führt, wird das qualifizierte Bürgerinnen und Bürger von einer Kandidatur abhalten. Das wäre ganz sicher kontraproduktiv. Also müssen die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik so ausgestaltet sein, dass sie zumindest nicht abschreckend wirken.

Natürlich kann ich nachvollziehen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass jemand, der die desolate Haushaltslage in Pattensen durch sein unverantwortliches Handeln mit zu verantworten hat, dafür nicht auch noch belohnt wird. Aber die Aufwandsentschädigung hat einen gesetzlichen Rahmen, den man von Pattensen aus nicht beeinflussen kann.

Dies ist die gedruckte Variante:PDF

 HAZNP 031121


 

Pattensen, 26.10.2021: Das Originalstatement des Pattenser AfD-Ratsherrn Thomas Bungart für die Leine Nachrichten zu der Änderung der Kommunalverfassung durch den Niedersächsischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD in volle Länge.

„Durchsetzung von Parteiinteressen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“
Die Besetzung der Ausschüsse nach dem D’Hondt-Verfahren benachteiligt die kleineren Parteien. Das Verfahren ist zwar verfassungsrechtlich anerkannt, die niedere Absicht hinter der Änderung offenbart aber das Demokratiedefizit der handelnden Akteure. Im Rahmen der Debatte im Niedersächsischen Landtag wurde sehr deutlich, dass CDU und SPD sich schwertaten, die Änderung nachvollziehbar zu begründen. Insofern scheint mir die Annahme gerechtfertigt, dass es den derzeit noch großen Parteien in Niedersachsen nicht wie behauptet um die Funktionsfähigkeit der Ausschüsse geht, sondern in erster Linie darum, den eigenen Einfluss auf Kosten der kleineren Parteien zu vergrößern oder zumindest zu bewahren. Wie so oft geht es also um die Durchsetzung von Parteiinteressen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. In deren Interesse läge es nämlich, dass in den Ausschüssen eine größtmögliche Meinungsvielfalt abgebildet würde. Das neue Besetzungsverfahren wird nicht zu besseren Entscheidungen führen.
Derzeit gehe ich davon aus, dass ich das Grundmandat im Ausschuss für Finanzen, Verwaltungsorganisation und Digitales wahrnehmen werde. Eine Fraktion strebe ich nicht an, schließe ich aber auch nicht grundsätzlich aus. Wenn mein Mitwirken in einer Fraktion dazu beitragen kann, das Herausdrängen kleinerer Parteien aus den Ausschüssen durch die Änderung des Besetzungsschlüssels abzumildern, werde ich mich Gesprächen nicht verschließen.

Dies ist die gedruckte Variante: PDF

HAZNP 261021

 


„Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir da sind“

Das Originalinterview der Leine Nachrichten mit dem Pattenser AfD-Kandidaten Thomas Bungart in volle Länge. Alle Fragen, alle Antworten.

Pattensen, im September 2021 - Mit wie viel Stimmen rechnen Sie bei der Kommunalwahl (mit anderen Worten: Rechnen Sie fest mit zwei Sitzen im Rat)?
Die Zahl der Kandidaten bemisst sich an unseren Erwartungen. Wir hätten auch drei oder vier Kandidaten ins Rennen schicken können. Aber die AfD leidet unter einer verzerrten öffentlichen Wahrnehmung. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir deshalb auch eine erhöhte Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern. Wir hielten es nicht für ratsam jemanden in die Öffentlichkeit zu stellen, ohne sicher zu sein, dass er auch einen Platz im Rat bekommt. Übrigens rechnen nicht nur wir fest mit diesen beiden Sitzen im Rat, sondern auch alle dort bereits vertretenen Parteien. Deshalb haben sie ja im vergangenen Jahr einen Haushalt verabschiedet, der über die Wahl hinweg für ein zweites Jahr gilt.

Wie schwierig ist der Wahlkampf in Pattensen, wenn man vorher als AfD nicht lokal vertreten war?
Über die AfD ist schon viel geschrieben und noch mehr gesagt worden. Aber noch nie hat uns jemand einen geringen Bekanntheitsgrad attestiert. Wir bekommen ermutigende Zuschriften und Anrufe. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir da sind. Es ist also kein Nachteil, dass wir in Pattensen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus antreten. Unsere Plakate sind im Stadtgebiet sichtbar, wir haben persönlich tausende von Flyern verteilt und sind dabei fortwährend mit Wählerinnen und Wählern in Kontakt gekommen. Exakt dreimal habe ich erlebt, dass jemand meinen Flyer nicht annehmen wollte. Zweimal lag das ganz offensichtlich an meiner Partei und einmal an einer ganz grundsätzlichen Politikverdrossenheit. Wobei es natürlich schade ist, dass ausgerechnet jene den Austausch von Argumenten verweigern, mit denen man am liebsten ins Gespräch kommen würde. Ich glaube aber nicht, dass andere Parteien nicht ähnliche Erfahrungen machen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des aktuellen Rates?
In Pattensen wird seit vielen Jahren eine unverantwortliche Haushaltspolitik betrieben. Wäre Pattensen ein Unternehmen, wäre es ein Fall für den Konkursverwalter. Stattdessen hat man die Akteure entmündigt und die Stadt unter die Vormundschaft der Kommunalaufsicht der Region gestellt. Ich finde, das ist ein sehr eindeutiges Urteil über die Arbeit des Rates. Von den Wählerinnen und Wählern wurde das lange nicht wahrgenommen, weil sie die Auswirkungen dieses Missmanagements nicht am eigenen Leib zu spüren bekamen. Das hat sich nun mit der Debatte um die STRABS grundlegend geändert. Der Rat hat die Abschaffung der STRABS nicht aus freien Stücken beschlossen, sondern unter öffentlichem Druck, zu dem neben dem Verband Wohneigentum auch die AfD beigetragen hat. Jedem im Rat ist bewusst, dass die selbstverschuldete Haushaltslage die Abschaffung fast unmöglich macht. Nun geben sie tausende von Euro für Anwälte aus, um die Region zu verklagen. Das ist ein hoffnungsloses Unterfangen, mit dem schon Städte gescheitert sind, die finanziell besser aufgestellt sind als Pattensen. Sie tun das auch gar nicht, weil sie an den Erfolg glauben, sondern weil sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Handlungsfähigkeit vorgaukeln wollen, die sie längst verloren haben. Sie wollen von ihren Fehlern ablenken.

Und die Arbeit der Bürgermeisterin?
Ramona Schumanns wesentliche Aufgabe ist in meinen Augen die Repräsentation der Stadt Pattensen. Und ich finde, das macht sie gut. Natürlich wird sie nicht wollen, dass ich einen Wahlaufruf für sie starte. Aber meine Stimme hat sie sicher. Weil ich nicht glaube, dass jemand das Gesicht der Stadt Pattensen sein sollte, der sich selbst zum Bürgermeisterkandidaten ernennt. Dass er schon vor der offiziellen Nominierung durch den Stadtverband mit der Aufschrift Bürgermeisterkandidat durch Pattensen gefahren ist, begründet Roman Dobberstein selbst damit, dass er seine Bekanntheit schnell steigern musste. Da schien es wohl legitim, die eigene Partei dafür in Geiselhaft zu nehmen. Auch der im Interview mit der HAZ/NP vorgetragene Angriff auf den Ersten Stadtrat, der dem Vernehmen nach ebenfalls der CDU angehört, lässt vermuten, dass Roman Dobberstein für den eigenen Vorteil bereit ist, jeden Anstand beiseite zu schieben. Später hat er versucht, das mit dem Hinweis zu relativieren, der Erste Stadtrat sei nicht Mitglied des CDU-Stadtverbandes Pattensen. Vermutlich glaubt er wirklich, dass es das besser macht.

Wie wollen Sie mehr Bürgerbeteiligung umsetzen?
Die unrühmliche Debatte um die Schließung der Leinetalschule in Jeinsen und die anschließende Diskussion um den Standort für die neue Schule in Schulenburg haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu wenig Gehör finden. Dass daraufhin eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt hat, um über ein Bürgerbegehren Einfluss zu nehmen, halten wir für gut und richtig. Und ich hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von diesem Engagement anstecken lassen. Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass dieses bürgerliche Engagement nicht bei jedem im Rat gut ankam. Die SPD-Idee, einen Bürgerrat auszulosen, lehnen wir ab. Das schafft nur neue Sündenböcke, hinter denen man sich verstecken kann. Und im konkreten Einzelfall ersetzen sie nicht die Auseinandersetzung mit denen, die von Maßnahmen betroffen sind. Ramona Schuman soll die Idee mit den Worten verteidigt haben, Zuhören alleine reiche nicht. Ich habe allerdings das Gefühl, dass es schon daran hapert.
Bürgerbeteiligung ist aber keine Einbahnstraße. Neben der Holschuld der Politik gibt es auch eine Bringschuld. Lokalpolitik lebt vom Mitmachen. Ich wünsche mir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mehr für das interessieren, das vor ihrer Haustür passiert, und dass sie die Geschicke der Stadt nicht länger nur Rat und Verwaltung überlassen. Pattensen hat mittlerweile Schulden in Höhe von rund 140 Millionen Euro. Das sind fast 9.000 Euro pro Einwohner – vom Baby bis zum Hochbetagten. Und es werden immer mehr. Doch mit jedem neuen Schuldeneuro sinkt die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem Entwicklungen, die Geld kosten, nur noch durch private Organisationen, Vereine oder Bürgerinitiativen getragen werden können. Lasst es nicht so weit kommen. Engagiert euch für die Stadt, in der ihr lebt und in der eure Kinder aufwachsen. Und hört auf Kommunalpolitiker zu wählen, die verantwortungslos immer neue Schulden machen.

Wie wollen Sie solide Stadtfinanzen erreichen?
Nach Ansicht der AfD wäre es die dringlichste Pflicht aller im Rat vertretenen Parteien, den Haushalt zu konsolidieren, um möglichst schnell die uneingeschränkte finanzielle Selbstbestimmung zurückzuerlangen. Nur dann kann man auch die Abschaffung der STRABS versprechen. Angesichts von Schulden in Höhe von rund 140 Millionen Euro wird das ohne einschneidende Sparmaßnahmen nicht gehen. Dass die Bereitschaft dazu nicht bei allen gegeben ist, erkennt man daran, dass auch der aktuelle Haushalt neue Schulden in Höhe von 33 Millionen Euro ausweist und alle Parteien im Wahlkampf mit kostspieligen Ideen punkten wollen. Aus diesem Widerspruch werden die Wählerinnen und Wähler hoffentlich die richtigen Schlüsse ziehen. Wir werden jedenfalls nicht müde werden, den Schuldenstand zu thematisieren, an der notwendigen Konsolidierung konstruktiv mitarbeiten und keinem Haushalt zustimmen, der nicht ausgeglichen ist.
Bedeutet das, dass die STRABS noch sehr lange nicht abgeschafft wird?
Zur Abschaffung der STRABS führen exakt zwei Wege. Der parlamentarische ist lang und steinig, weil er zwingend mit der Konsolidierung des Haushalts und vermutlich auch mit Abgabenerhöhungen einher geht. Die Abkürzung führt über den außerparlamentarischen Weg und erfordert die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben gerade damit begonnen, diese Möglichkeit innerhalb der AfD zu erörtern.

 


28.04.2021 „Täter ermitteln, Hintergründe aufklären“

AfD verurteilt den Farbanschlag auf das Bürgerbüro der CDU in Pattensen

Pattensen, im April 2021 – Nach Medienberichten haben Unbekannte in der Pattenser Kernstadt in der Nacht vom 24. auf den 25. April die Geschäftsstelle der CDU, öffentliches Eigentum sowie mindestens ein Auto „mit dem AFD-Schriftzug“ in roter Farbe beschmiert.
„Wir verurteilen diesen primitiven Vandalismus“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd. „Gewalt – gleich ob gegen Menschen oder Sachen – ist kein legitimes Mittel der politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Und es gibt niemanden in der AfD, der das anders sieht.“ Die Urheber der Schmierereien würde er deshalb auch nicht im Umfeld seiner Partei vermuten. „AfD-Mitglieder sind in der Vergangenheit nicht durch Farbanschläge aufgefallen. Und sie wüssten, wie man „AfD“ schreibt. Außerdem ist unsere Farbe Blau und nicht Rot. Wir hoffen, dass die Polizei den oder die Täter schnell ermitteln und die Hintergründe aufklären kann, damit alle Geschädigten ihren Schaden ersetzt bekommen.“
Nicht ohne Grund engagiert sich die AfD in den Kommunen für eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.


„Bürgermeisterin mit Demokratiedefizit?“

AfD kritisiert den geplanten Doppelhaushalt für 2021 und 2022

Pattensen, im August 2020 – Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann kündigte für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt an und wirbt dafür mit vermeintlichen Vorteilen, denen keine nennenswerten Nachteile gegenüberstünden. Die AfD kritisiert das Vorhaben und fordert, die Pläne zu überdenken. „Wir erkennen an, dass es für eine Stadt, die wegen Missmanagements unter der Vormundschaft der Region steht, von Vorteil seien kann, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, weil dann zumindest im zweiten Jahr ein genehmigter Haushalt existiert“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd. „Allerdings benötigt man dafür nicht nur Projektsicherheit, sondern vor allem auch ein klares Bild von den zu erwartenden Einnahmen. Und da niemand mit Gewissheit sagen kann, wie sich die Maßnahmen der Regierung angesichts der Corona-Pandemie in den kommenden Monaten auf die Wirtschaft auswirken werden, finde ich erstaunlich, dass sich die Stadt ihrer Einnahmen in 2022 jetzt schon so sicher ist.“
Außerdem sollte die Stadt Pattensen sehr gut begründen können, warum der Doppelhaushalt ausgerechnet über den Zeitpunkt der Kommunalwahl hinaus geschehen soll. Denn dann würde der Haushalt für 2022 von Ratsmitgliedern beschlossen, die nach der Wahl möglicherweise im Stadtrat gar nicht mehr vertreten sind. „Die Verabschiedung des Haushalts 2022 obliegt den Mitgliedern des im kommenden Jahr neu zu wählenden Rates“, sagt Tobias Bungart. „Wenn die Politik in Pattensen die Alternativlosigkeit dieses Doppelhaushalts nicht umfassend begründen kann, dürfte sich Frau Schumann nicht wundern, wenn Kritiker zu dem Schluss kämen, sie hätte ein Demokratiedefizit.“
Die AfD hegt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen ausschließlich darum geht, den zu erwartenden Mitgestaltungsauftrag der AfD nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu begrenzen. „Dafür spricht auch die Tatsache, dass es einen Doppelhaushalt zuletzt für 2016/2017 gegeben hat“, so Tobias Bungart. Denn auch dieser betraf einen Zeitraum über Kommunalwahlen hinaus. Und im Rathaus rechnete man damals fest damit, dass die AfD sich in Pattensen zur Wahl stellen würde. Und selbst wenn das Zusammentreffen von Doppelhaushalt, Kommunalwahl und vermuteter AfD-Kandidatur nur reiner Zufall wäre, müsse eine Feststellung erlaubt sein: „Wenn die Vorteile eines Doppelhaushalts so offensichtlich wären, wie von Frau Schumann behauptet, muss sich die Stadt Pattensen fragen lassen, warum ein Doppelhaushalt in der gesamten Region Hannover in der Vergangenheit die absolute Ausnahme gewesen ist. Dann wurden diese behaupteten Vorteile ja bislang in Pattensen und auch andernorts fahrlässig ungenutzt gelassen. So gravierende Fehlentscheidungen sollten die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl entsprechend quittieren.“


„Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Anliegen“
AfD unterstützt den Bürgerentscheid zum Schulstandort in Schulenburg

Pattensen, im Juni 2020 – Der Standort für eine neue Schule in Schulenburg erhitzt die Gemüter. Eine Elterninitiative will die knappe Ratsentscheidung zu Gunsten des Standortes Nord über ein Bürgerbegehren kippen und hat dafür über 1.300 Unterschriften gesammelt. Doch auch dieses Engagement kommt bei Vielen nicht gut an. Ganz anders sieht es die AfD, die diese Initiative vorbehaltlos unterstützt – ohne damit einen der beiden potenziellen Standorte zu präferieren.

„Bei dem Bürgerbegehren handelt es sich um einen demokratischen Vorgang, den wir für gut und richtig halten“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd. „Die AfD setzt sich überall dafür ein, Kommunen und Gesellschaft dezentral, volks- und basisnah zu gestalten. Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ist eines unserer zentralen Anliegen. Der Staat und seine Organe müssen im Dienst der Bürger stehen, nicht umgekehrt.“

Mit dieser Sichtweise hat die AfD in der Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist die einzige Partei, die sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen zu lassen und Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

„Nach der Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern die Bürgerinnen und Bürger in Pattensen nun schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein Recht auf mehr Mitbestimmung in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten“, freut sich Tobias Bungart. „Wer das kritisiert oder die Initiatoren deshalb persönlich angreift, hat das Wesen unserer Demokratie nicht verstanden.“

Die AfD hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürgern von diesem Engagement anstecken lassen. „Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen.“


„Einem festgefahrenen Thema zu neuer Dynamik verholfen“
AfD begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Pattensen

Pattensen, im Januar 2020 – Am Donnerstag beschloss der Rat der Stadt Pattensen in seiner 29. Sitzung die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der Abstimmung Vorrausgegangen waren hitzige Diskussionen, vorrübergehende Sitzungsunterbrechungen und interfraktionelle Debatten. Die AfD begrüßt die Entscheidung und ist davon überzeugt, dass sie dazu einen wichtigen Beitrag geleistet hat.
„Diskussionen über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es in Pattensen seit Jahren. Und stets waren die Bedenkenträger in der Mehrheit. Dass diese Einigung jetzt möglich wurde, ist auch auf die klare Positionierung der AfD in dieser Frage zurückzuführen“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd. „CDU und SPD wollten nicht riskieren, dass die AfD in der kommenden Legislaturperiode bei diesem Thema zum Zünglein an der Waage wird.“
Dass seiner Partei durch die überraschende Einigung ein Wahlkampfthema verloren gegangen ist, bedauert er nicht. „Die Bürgerinnen und Bürger werden erkennen, dass die AfD einem Thema, dass schon seit Jahren zwischen den Fronten der etablierten Parteien feststeckte, neue Dynamik verleihen konnte“, ist Tobias Bungart überzeugt. „Wenn das aus der außerparlamentarischen Opposition heraus möglich ist, was wird dann erst möglich sein, wenn wir im kommenden Jahr in Fraktionsstärke in den Stadtrat gewählt werden?“
Mit dem Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist das Thema auch tatsächlich noch lange nicht beendet. Der Ratsbeschluss sieht vor, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung sucht. Ob das ohne neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gelingen kann, erscheint angesichts der angespannten städtischen Finanzen fraglich. „Und am Ende“, sagt Tobias Bungart, „hat bei unzureichender Kompensation das letzte Wort nicht Pattensen, sondern die Region.“ Diese eingeschränkte Handlungsfreiheit verdanke die Stadt dem viele Jahre andauernden allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern. „Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat schon in der Vergangenheit die Genehmigung für den Haushalt nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken erteilt, mit dem zusätzlichen Hinweis, dass die eingegangenen Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr im Einklang stehen.“
Nach Ansicht der AfD wäre es die dringlichste Pflicht aller im Rat vertretenen Parteien, den Haushalt zu konsolidieren, um möglichst schnell die uneingeschränkte finanzielle Selbstbestimmung zurückzuerlangen. „Dass die Bereitschaft dazu nicht bei allen gegeben ist, erkennt man allerdings daran, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf ein Millionendefizit aufweist. Vorschläge für umfangreiche Einsparmaßnahmen lagen zwar vor, werden jedoch nur in geringem Maße umgesetzt werden.“
Dass die AfD nach den Kommunalwahlen 2021 in den Stadtrat von Pattensen einziehen wird, steht für Tobias Bungart außer Frage. „Dann wird der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger in Pattensen eines unserer Hauptanliegen sein.“


Straßenausbaubeiträge abschaffen

AfD unterstützt die Forderungen der VWE-Gemeinschaft Pattensen

Pattensen, im Januar 2020 – Unter dem Motto „Rote Karte für die Strabs“ setzt sich die Gemeinschaft Pattensen im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. Der Vorstoß ist nicht neu, fand aber im Stadtrat bislang keine Mehrheit. Nun solidarisiert sich die AfD mit dem Anliegen.
„Die überwiegende Finanzierung von Grundsanierungsarbeiten über Straßenausbaubeiträge von Anliegern ist ungerecht“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd, und fordert eine fairere Lastenverteilung.

Die gängige Praxis sei zudem in hohem Maße unsozial. „In Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten durch immer neue Belastungen wie beispielsweise CO2-Abgaben bei gleichzeitig abschmelzenden Ersparnissen im Zuge einer verantwortungslosen Null- und Minuszins-Politik verfügen immer weniger Grundstückseigentümer über ein Finanzpolster, das es ihnen ermöglicht, Beträge von 10.000,- Euro und mehr auf Zuruf an die Stadt zu überweisen.“ Hinzu käme eine zunehmende Alterung der Bevölkerung. „Immer mehr Grundstückseigentümer kommen in ein Alter, das es ihnen unmöglich macht, die nötigen Ausbaubeiträge über Bankkredite aufzubringen. Im schlimmsten Fall sind sie gezwungen, ein Haus zu verkaufen, in dem sie ihr Leben lang gewohnt haben.“

Der Vorstoß der Gemeinschaft Pattensen im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. ist nach Ansicht der AfD der geeignete Augenblick, um darüber zu diskutieren, wie die Erhaltungs- und Sanierungskosten für Straßen gerechter und sozial verträglicher verteilt werden können. „Es ist offensichtlich, dass beispielsweise wiederkehrende Beiträge für alle Einwohner leichter aufzubringen sind als Einmalzahlungen in fünfstelliger Höhe für Einzelne“, sagt Tobias Bungart.

Nach Ansicht der AfD wäre ein solches Vorgehen auch für die Stadt Pattensen vorteilhaft. „Die Stadt reduziert den Verwaltungsaufwand und dadurch die Kosten. Gleichzeitig generiert sie planmäßige Einnahmen für qualifizierte Erhaltungsmaßnahmen, die derzeit auf ein Minimum beschränkt werden, und verlängert damit die Zeitabstände, in denen Grundsanierungen nötig sind. So sparen am Ende alle Beteiligten“, ist Tobias Bungart überzeugt. Ehe man über Ersatzeinnahmen nachdenke, sei allerdings intensiv zu prüfen, welche Einsparmaßnahmen im Haushalt möglich seien. „Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Pattensen eher ein Ausgabenproblem hat als ein Einnahmenproblem.“
Dass der Stadtrat dem Drängen der Gemeinschaft Pattensen im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung noch in dieser Legislaturperiode nachgibt, hält die AfD für unwahrscheinlich. Die veröffentlichten Diskussionsbeiträge dazu zeigten, dass es den Vertretern im Stadtrat in überwiegender Zahl an Vorstellungsvermögen, Weitblick und Mut zur Gestaltung mangele.

Das könnte sich im kommenden Jahr ändern. „Bei den Kommunalwahlen 2021 wird die AfD in den Stadtrat von Pattensen einziehen. Damit werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Chance auf eine Politik der Vernunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Pattensen wird steigen.“