„Bürgermeisterin mit Demokratiedefizit?“

AfD kritisiert den geplanten Doppelhaushalt für 2021 und 2022

Pattensen, im August 2020 – Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann kündigte für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt an und wirbt dafür mit vermeintlichen Vorteilen, denen keine nennenswerten Nachteile gegenüberstünden. Die AfD kritisiert das Vorhaben und fordert, die Pläne zu überdenken. „Wir erkennen an, dass es für eine Stadt, die wegen Missmanagements unter der Vormundschaft der Region steht, von Vorteil seien kann, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, weil dann zumindest im zweiten Jahr ein genehmigter Haushalt existiert“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd. „Allerdings benötigt man dafür nicht nur Projektsicherheit, sondern vor allem auch ein klares Bild von den zu erwartenden Einnahmen. Und da niemand mit Gewissheit sagen kann, wie sich die Maßnahmen der Regierung angesichts der Corona-Pandemie in den kommenden Monaten auf die Wirtschaft auswirken werden, finde ich erstaunlich, dass sich die Stadt ihrer Einnahmen in 2022 jetzt schon so sicher ist.“
Außerdem sollte die Stadt Pattensen sehr gut begründen können, warum der Doppelhaushalt ausgerechnet über den Zeitpunkt der Kommunalwahl hinaus geschehen soll. Denn dann würde der Haushalt für 2022 von Ratsmitgliedern beschlossen, die nach der Wahl möglicherweise im Stadtrat gar nicht mehr vertreten sind. „Die Verabschiedung des Haushalts 2022 obliegt den Mitgliedern des im kommenden Jahr neu zu wählenden Rates“, sagt Tobias Bungart. „Wenn die Politik in Pattensen die Alternativlosigkeit dieses Doppelhaushalts nicht umfassend begründen kann, dürfte sich Frau Schumann nicht wundern, wenn Kritiker zu dem Schluss kämen, sie hätte ein Demokratiedefizit.“
Die AfD hegt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen ausschließlich darum geht, den zu erwartenden Mitgestaltungsauftrag der AfD nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu begrenzen. „Dafür spricht auch die Tatsache, dass es einen Doppelhaushalt zuletzt für 2016/2017 gegeben hat“, so Tobias Bungart. Denn auch dieser betraf einen Zeitraum über Kommunalwahlen hinaus. Und im Rathaus rechnete man damals fest damit, dass die AfD sich in Pattensen zur Wahl stellen würde. Und selbst wenn das Zusammentreffen von Doppelhaushalt, Kommunalwahl und vermuteter AfD-Kandidatur nur reiner Zufall wäre, müsse eine Feststellung erlaubt sein: „Wenn die Vorteile eines Doppelhaushalts so offensichtlich wären, wie von Frau Schumann behauptet, muss sich die Stadt Pattensen fragen lassen, warum ein Doppelhaushalt in der gesamten Region Hannover in der Vergangenheit die absolute Ausnahme gewesen ist. Dann wurden diese behaupteten Vorteile ja bislang in Pattensen und auch andernorts fahrlässig ungenutzt gelassen. So gravierende Fehlentscheidungen sollten die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl entsprechend quittieren.“


„Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Anliegen“
AfD unterstützt den Bürgerentscheid zum Schulstandort in Schulenburg

Pattensen, im Juni 2020 – Der Standort für eine neue Schule in Schulenburg erhitzt die Gemüter. Eine Elterninitiative will die knappe Ratsentscheidung zu Gunsten des Standortes Nord über ein Bürgerbegehren kippen und hat dafür über 1.300 Unterschriften gesammelt. Doch auch dieses Engagement kommt bei Vielen nicht gut an. Ganz anders sieht es die AfD, die diese Initiative vorbehaltlos unterstützt – ohne damit einen der beiden potenziellen Standorte zu präferieren.

„Bei dem Bürgerbegehren handelt es sich um einen demokratischen Vorgang, den wir für gut und richtig halten“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd. „Die AfD setzt sich überall dafür ein, Kommunen und Gesellschaft dezentral, volks- und basisnah zu gestalten. Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ist eines unserer zentralen Anliegen. Der Staat und seine Organe müssen im Dienst der Bürger stehen, nicht umgekehrt.“

Mit dieser Sichtweise hat die AfD in der Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist die einzige Partei, die sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen zu lassen und Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

„Nach der Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern die Bürgerinnen und Bürger in Pattensen nun schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein Recht auf mehr Mitbestimmung in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten“, freut sich Tobias Bungart. „Wer das kritisiert oder die Initiatoren deshalb persönlich angreift, hat das Wesen unserer Demokratie nicht verstanden.“

Die AfD hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürgern von diesem Engagement anstecken lassen. „Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen.“


„Einem festgefahrenen Thema zu neuer Dynamik verholfen“
AfD begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Pattensen

Pattensen, im Januar 2020 – Am Donnerstag beschloss der Rat der Stadt Pattensen in seiner 29. Sitzung die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der Abstimmung Vorrausgegangen waren hitzige Diskussionen, vorrübergehende Sitzungsunterbrechungen und interfraktionelle Debatten. Die AfD begrüßt die Entscheidung und ist davon überzeugt, dass sie dazu einen wichtigen Beitrag geleistet hat.
„Diskussionen über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es in Pattensen seit Jahren. Und stets waren die Bedenkenträger in der Mehrheit. Dass diese Einigung jetzt möglich wurde, ist auch auf die klare Positionierung der AfD in dieser Frage zurückzuführen“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd. „CDU und SPD wollten nicht riskieren, dass die AfD in der kommenden Legislaturperiode bei diesem Thema zum Zünglein an der Waage wird.“
Dass seiner Partei durch die überraschende Einigung ein Wahlkampfthema verloren gegangen ist, bedauert er nicht. „Die Bürgerinnen und Bürger werden erkennen, dass die AfD einem Thema, dass schon seit Jahren zwischen den Fronten der etablierten Parteien feststeckte, neue Dynamik verleihen konnte“, ist Tobias Bungart überzeugt. „Wenn das aus der außerparlamentarischen Opposition heraus möglich ist, was wird dann erst möglich sein, wenn wir im kommenden Jahr in Fraktionsstärke in den Stadtrat gewählt werden?“
Mit dem Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist das Thema auch tatsächlich noch lange nicht beendet. Der Ratsbeschluss sieht vor, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung sucht. Ob das ohne neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gelingen kann, erscheint angesichts der angespannten städtischen Finanzen fraglich. „Und am Ende“, sagt Tobias Bungart, „hat bei unzureichender Kompensation das letzte Wort nicht Pattensen, sondern die Region.“ Diese eingeschränkte Handlungsfreiheit verdanke die Stadt dem viele Jahre andauernden allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern. „Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat schon in der Vergangenheit die Genehmigung für den Haushalt nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken erteilt, mit dem zusätzlichen Hinweis, dass die eingegangenen Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr im Einklang stehen.“
Nach Ansicht der AfD wäre es die dringlichste Pflicht aller im Rat vertretenen Parteien, den Haushalt zu konsolidieren, um möglichst schnell die uneingeschränkte finanzielle Selbstbestimmung zurückzuerlangen. „Dass die Bereitschaft dazu nicht bei allen gegeben ist, erkennt man allerdings daran, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf ein Millionendefizit aufweist. Vorschläge für umfangreiche Einsparmaßnahmen lagen zwar vor, werden jedoch nur in geringem Maße umgesetzt werden.“
Dass die AfD nach den Kommunalwahlen 2021 in den Stadtrat von Pattensen einziehen wird, steht für Tobias Bungart außer Frage. „Dann wird der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger in Pattensen eines unserer Hauptanliegen sein.“


Straßenausbaubeiträge abschaffen

AfD unterstützt die Forderungen der VWE-Gemeinschaft Pattensen

Pattensen, im Januar 2020 – Unter dem Motto „Rote Karte für die Strabs“ setzt sich die Gemeinschaft Pattensen im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. Der Vorstoß ist nicht neu, fand aber im Stadtrat bislang keine Mehrheit. Nun solidarisiert sich die AfD mit dem Anliegen.
„Die überwiegende Finanzierung von Grundsanierungsarbeiten über Straßenausbaubeiträge von Anliegern ist ungerecht“, sagt Tobias Bungart, für die Stadt Pattensen zuständig im Vorstand des AfD Stadtverbands Hannover Land Süd, und fordert eine fairere Lastenverteilung.

Die gängige Praxis sei zudem in hohem Maße unsozial. „In Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten durch immer neue Belastungen wie beispielsweise CO2-Abgaben bei gleichzeitig abschmelzenden Ersparnissen im Zuge einer verantwortungslosen Null- und Minuszins-Politik verfügen immer weniger Grundstückseigentümer über ein Finanzpolster, das es ihnen ermöglicht, Beträge von 10.000,- Euro und mehr auf Zuruf an die Stadt zu überweisen.“ Hinzu käme eine zunehmende Alterung der Bevölkerung. „Immer mehr Grundstückseigentümer kommen in ein Alter, das es ihnen unmöglich macht, die nötigen Ausbaubeiträge über Bankkredite aufzubringen. Im schlimmsten Fall sind sie gezwungen, ein Haus zu verkaufen, in dem sie ihr Leben lang gewohnt haben.“

Der Vorstoß der Gemeinschaft Pattensen im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. ist nach Ansicht der AfD der geeignete Augenblick, um darüber zu diskutieren, wie die Erhaltungs- und Sanierungskosten für Straßen gerechter und sozial verträglicher verteilt werden können. „Es ist offensichtlich, dass beispielsweise wiederkehrende Beiträge für alle Einwohner leichter aufzubringen sind als Einmalzahlungen in fünfstelliger Höhe für Einzelne“, sagt Tobias Bungart.

Nach Ansicht der AfD wäre ein solches Vorgehen auch für die Stadt Pattensen vorteilhaft. „Die Stadt reduziert den Verwaltungsaufwand und dadurch die Kosten. Gleichzeitig generiert sie planmäßige Einnahmen für qualifizierte Erhaltungsmaßnahmen, die derzeit auf ein Minimum beschränkt werden, und verlängert damit die Zeitabstände, in denen Grundsanierungen nötig sind. So sparen am Ende alle Beteiligten“, ist Tobias Bungart überzeugt. Ehe man über Ersatzeinnahmen nachdenke, sei allerdings intensiv zu prüfen, welche Einsparmaßnahmen im Haushalt möglich seien. „Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Pattensen eher ein Ausgabenproblem hat als ein Einnahmenproblem.“
Dass der Stadtrat dem Drängen der Gemeinschaft Pattensen im Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung noch in dieser Legislaturperiode nachgibt, hält die AfD für unwahrscheinlich. Die veröffentlichten Diskussionsbeiträge dazu zeigten, dass es den Vertretern im Stadtrat in überwiegender Zahl an Vorstellungsvermögen, Weitblick und Mut zur Gestaltung mangele.

Das könnte sich im kommenden Jahr ändern. „Bei den Kommunalwahlen 2021 wird die AfD in den Stadtrat von Pattensen einziehen. Damit werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Chance auf eine Politik der Vernunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Pattensen wird steigen.“